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JuBe-Electric GmbH
Neusser Str. 109
41363 Jüchen

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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der JuBe-Electric GmbH

 

 

I. Allgemeines

  1. Nachfolgende Bedingungen der Fa. JuBe-Electric GmbH (nachfolgend JuBe genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen JuBe und dem Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) abgeschlossen werden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  2. Erteilte Aufträge gelten als Zustimmung zu nachstehenden Bedingungen.
  3. Soweit Vereinbarungen von den Bedingungen von JuBe abweichen, sind sie schriftlich niederzulegen.
  4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestandteile in den übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht wenn die Festhaltung an dem Vertag für JuBe oder den Kunden eine unzumutbare Härte darstellen würde.
  5. JuBe weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Kunden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und der Kundenbetreuung verarbeitet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte über diesen Zweck hinaus erfolgt nicht. Mit der Erteilung des Auftrags ist der Kunde gleichzeitig damit einverstanden, dass die Daten in eine EDV-Datei übernommen werden.

II. Umfang und Preis

  • 1. Umfang und Preis der Lieferungen werden durch schriftliche Auftragsbestätigung von JuBe bestimmt. Nebenvereinbarungen sind erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
  • 2. Alle Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

III. Lieferung/Gefahrenübergang

  1. Leistungsort für die Lieferung ist der Ort des Lieferwerkes oder Lagers von JuBe.
  2. Die Lieferfristen werden nach bestem Gewissen angegeben, sind jedoch ohne Gewähr. Hinsichtlich der Frist für die Lieferungen und Leistungen sind die schriftlichen Erklärungen von JuBe maßgebend. Allein die Nichteinhaltung angegebener Lieferfristen berechtigt den Kunden noch nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz.
  3. Die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung oder Abholung durch den Kunden, geht an diesen über, sobald die Ware zum Versand gebracht oder vom  Kunden abgeholt wurde.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Rechnungen sind vorbehaltlich einer andren schriftlichen Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug zu leisten.
  3. Bei Zahlungen per Scheck gilt zur Einhaltung der Fristen der Tag der Einlösung bei der Bank.
  4. Zahlungen sind frei Zahlstelle JuBe zu leisten.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von JuBe anerkannt sind.
     

V. Eigentumsvorbehalt

  1. JuBe behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur endgültigen Bezahlung vor. Bei Zahlungen per Scheck gilt dies bis zur Einlösung des Schecks bei der Bank.
  2. Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug auch nach einer angemessenen Frist von JuBe an den Kunden, behält sich JuBe die Rücknahme der Ware oder den Rücktritt vom Vertag vor. Unberührt bleiben hierbei die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung. Der Kunde ist in diesem Fall zu einer Herausgabe verpflichtet. Unter der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch JuBe liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor es sei denn, JuBe hätte dieses ausdrücklich erklärt.

VI. Gewährleistung

  1. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht
  2. JuBe leistet zunächst nach seiner Wahl im Rahmen der Nacherfüllung Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Ist JuBe zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
  3. Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, daß JuBe die Mängel vorsätzlich verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

VII. Abnahmeverzug

  1. Der Kunde darf die Abnahme der Ware wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VIII. Haftung

  1. Die Haftung von JuBe ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt
  2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach erhalt der Ware schriftlich gegenüber JuBe zu rügen.
  3. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware nach §377 HGB als genehmigt.

IX. Gerichtsstand

  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Grevenbroich; JuBe ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
  2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt nur deutsches Recht.